Rechtsprechung
| LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Tarifliche Entgelterhöhung, Gleichstellungsabrede, Wechsel in OT-Mitgliedschaft, Tarifentgelterhöhung aus betrieblicher Übung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Tarifliche Entgelterhöhung, Gleichstellungsabrede, Wechsel in OT-Mitgliedschaft, Tarifentgelterhöhung aus betrieblicher Übung
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG, § 517 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Sätze 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Sätze 1, § 520 Abs. 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 1 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher Lohnerhöhungen; Zulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen Zulagen
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Entgelterhöhung; Gleichstellungsabrede; Wechsel in OT-Mitgliedschaft; Tarifentgelterhöhung aus betrieblicher Übung; Entgelttarifvertrag 2013 der nordrhein-westfälischen Metallindustrie
- rechtsportal.de
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher Lohnerhöhungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 02.07.2014 - 1 Ca 451/14
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2011 - 9 Sa 147/11
Dynamische Bezugnahme auf TVöD - Altfall - Gleichstellungsabrede - Eingruppierung …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Der Kläger verweist hierzu auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.09.2011, 9 Sa 147/11.Nicht zurückgegriffen werden könne auf die Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 147/11), da sich bereits der dortige Sachverhalt wesentlich vom vorliegenden unterscheide.
Die von dem Kläger hierzu angezogene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 147/11) ist für den zu entscheidenden Streitfall nicht von Bedeutung.
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
War eine solche Klausel zwischen einem organisierten Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bereits früher regelmäßig als Gleichstellungsabrede ausgelegt worden (vgl. etwa BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95; BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02; BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04), so gilt dies aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor für die vor der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607). - BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10
Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht das so gefundene Ergebnis mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbesondere Entscheidung vom 19.10.2011 - 5 AZR 359/10, aber auch BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09 sowie LAG Hamm, 25.09.2002 - 18 Sa 740/02), begründet und ausgeführt, dass bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber eine betriebliche Übung der Erhöhung der Entgelte entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur dann entstehen kann, wenn deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür stehen, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsschließenden ausgehandelten Tarifentgelterhöhungen übernehmen will.
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
War eine solche Klausel zwischen einem organisierten Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bereits früher regelmäßig als Gleichstellungsabrede ausgelegt worden (vgl. etwa BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95; BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02; BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04), so gilt dies aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor für die vor der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607). - BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04
Gleichstellungsabrede - Merkmale
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
War eine solche Klausel zwischen einem organisierten Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bereits früher regelmäßig als Gleichstellungsabrede ausgelegt worden (vgl. etwa BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95; BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02; BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04), so gilt dies aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor für die vor der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607). - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht das so gefundene Ergebnis mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbesondere Entscheidung vom 19.10.2011 - 5 AZR 359/10, aber auch BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09 sowie LAG Hamm, 25.09.2002 - 18 Sa 740/02), begründet und ausgeführt, dass bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber eine betriebliche Übung der Erhöhung der Entgelte entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur dann entstehen kann, wenn deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür stehen, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsschließenden ausgehandelten Tarifentgelterhöhungen übernehmen will. - BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10
Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Es gilt diese Privilegierung der Gleichstellungsabrede insoweit grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung (BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10, DB 2012, 1211). - BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07
Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Neben dem Wortlaut, dem verfolgten Regelungszweck, der Interessenlage der Parteien und der Begleitumstände der jeweiligen Erklärung ist auch die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses, welche insgesamt ebenfalls Rückschlüsse auf den Inhalt der Vertragserklärung zulassen, zu berücksichtigen (LAG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 36 mit Hinweis auf BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07, AP Nr. 68 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
War eine solche Klausel zwischen einem organisierten Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bereits früher regelmäßig als Gleichstellungsabrede ausgelegt worden (vgl. etwa BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95; BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02; BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04), so gilt dies aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor für die vor der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607). - BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76
Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
Auszug aus LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Es erfolgt jedoch keine Unterwerfung unter den Tarifvertrag, da eine normative Wirkung gegenüber Außenseitern gerade nicht gewollt ist (BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 34/87
Verkürzung zu gewährender Ausgleichstage nach längeren krankheitsbedingten …
- LAG Hamm, 25.09.2002 - 18 Sa 740/02
Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des …
- LAG Hamm, 12.01.1993 - 2 Sa 1099/92
Tarifbindung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Tarifliche Ausschlußfrist; …